Donald Trump will mit einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert venezolanische Gangmitglieder abschieben. Doch ein Bundesrichter macht ihm einen Strich durch die Rechnung. Vorerst.
Ein Bundesrichter hat die schnelle, von Trump gewollte Abschiebung venezolanischer Mitglieder der Gang „Tren de Aragua“ für 14 Tage blockiert. Der sogenannte „Alien Enemies Act“ von 1798, auf den sich der US-Präsident beruft, wurde bisher nur in Kriegszeiten angewandt. Er hätte es Donald Trump ermöglicht, die Rechte von Migranten, die als Bedrohung eingestuft werden, zu umgehen und sie schnell abzuschieben.
Trump erklärte, die USA seien mit der „Invasion“ einer kriminellen Organisation konfrontiert, die mit Entführungen, Erpressung, organisiertem Verbrechen und Auftragsmorden in Verbindung stehe. Deren Mitglieder führten „einen irregulären Krieg und unternähmen feindliche Aktionen gegen die Vereinigten Staaten“ mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren.
Anwalt kritisiert Trump-Regierung scharf
Der US-Bezirksrichter James E. Boasberg sagte, er müsse seinen Beschluss sofort erlassen, da die Regierung bereits Migranten, die nach der Proklamation von Präsident Donald Trump angeblich neu abschiebbar seien, nach El Salvador und Honduras ausfliegen ließ, um sie dort inhaftieren zu lassen.
„Ich glaube nicht, dass ich noch länger warten kann und zum Handeln verpflichtet bin“, sagte Boasberg während einer Anhörung am Samstagabend in einem von der ACLU und Democracy Forward angestrengten Rechtsstreit. „Eine kurze Verzögerung bei ihrer Abschiebung schadet der Regierung nicht“, fügte er hinzu und wies an, dass alle Flugzeuge in der Luft umkehren sollen, während sie sich weiterhin in staatlichem Gewahrsam befinden, wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet.
„Der Vorstoß von Trump „ist so gesetzlos wie alles, was die Trump-Administration bisher getan hat“, sagte Lee Gelernt, Anwalt der American Civil Liberties Union, in einem Interview mit Reuters.
USA will Migranten nach El Salvador abschieben
El Salvador hat diese Woche bereits zugestimmt, bis zu 300 Migranten aufzunehmen, die von der Trump-Regierung als Bandenmitglieder eingestuft wurden. Die USA würden dafür sechs Millionen Dollar zahlen, berichtete am Samstag AP. In einem Papier des Außenministeriums von El Salvador heiße es zudem, die Personen seien für ein Jahr unterzubringen, bis die USA über eine langfristige Unterbringung entschieden hätten.
US-Außenminister Marco Rubio hatte im Februar angedeutet, die Regierung El Salvadors habe angeboten, „gefährliche Kriminelle“ in ihren Gefängnissen aufzunehmen, die aus den USA abgeschoben würden. Menschenrechtler lehnen das ab und verweisen auf Berichte über Folter und Todesfälle in El Salvadors Gefängnissen. In dem Land geht Präsident Nayib Bukele hart gegen Mitglieder krimineller Banden vor.
„Alien Enemies Act“ wurde im Zweiten Weltkrieg angewendet
Die „Tren de Aragua“ wird für einen Anstieg der Kriminalität in Nord- und Südamerika verantwortlich gemacht. Im Februar hatten die USA sie und andere kriminelle Gruppen der Region als globale terroristische Organisationen eingestuft. Das könnte nach Ansicht einiger Experten dazu führen, dass Migranten, die Menschenschmuggler bezahlen, strafrechtlich verfolgt werden.
Der „Alien Enemies Act“ ist vor allem dafür bekannt, dass er während des Zweiten Weltkriegs der Rechtfertigung von Internierungslagern für Menschen japanischer, deutscher und italienischer Abstammung diente. Bürgerrechtler haben die Idee kritisiert, das Gesetz wiederzubeleben, um Massenabschiebungen zu ermöglichen. Der Schritt dürfte rechtliche Anfechtungen nach sich ziehen.
