Mit Anna Lührmann und Julia Frank an der Spitze gehen Hessens Grüne in die Zukunft. Sie wollen bei der Kommunalwahl punkten und auch den ländlichen Raum stärken – mit einer „Dosis Frauenpower“.
Anna Lührmann und Julia Frank bilden das neue Spitzenduo der hessischen Grünen. Bei einem Landesparteitag in Marburg wurden sie zu Co-Vorsitzenden der Partei im Bundesland gewählt.
Lührmann sagte, sie freue sich darauf, die Grünen in den kommenden Jahren in Hessen zu einer „superstarken Bewegung“ zu machen. Bei ihrer Wahl erhielt sie eine Zustimmung von 87,95 Prozent. „Gemeinsam werden wir dafür sorgen, stärker, größer und lauter zu werden“, sagte Lührmann.
Seit Jahresbeginn habe die Partei rund 1.500 neue Mitglieder hinzugewonnen. Eine starke grüne Partei werde in Hessen mehr denn je gebraucht, um Schwarz-Rot in Hessen und im Bund etwas entgegenzusetzen, erklärte Lührmann. Es gelte, neue Mehrheiten und Bündnisse zu finden. Sie wolle eine landesweite Ideenwerkstatt starten und einen „mitreißenden Kommunalwahlkampf“ organisieren. Einen Antrag dazu nahmen die Mitglieder mehrheitlich an. Lührmann ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und noch Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt.
„Eine Dosis Frauenpower“
Julia Frank, bisher an der Spitze des Grünen-Kreisverbands Frankfurt, setzte sich mit 65,85 Prozent Zustimmung gegen Tobias Dondelinger durch, der dem bisherigen Landesvorstand der Partei als Beigeordneter angehörte und Stadtverordneter in Offenbach ist. Frank sagte, sie wolle die Vision eines „starken, gerechten und zukunftsorientierten Hessen“ umsetzen. Es sei „Zeit für eine Dosis Frauenpower“. Auch der Stadt-Land-Dialog solle fortgesetzt werden. „Es ist wichtig, nicht nur darüber zu reden, die Strukturen im ländlichen Raum zu stärken, sondern dass wir es auch tun.“
Zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden Sarah Linker, Phillip Krassnig, Mahwish Iftikhar und Uta Brehm gewählt. Neuer Schatzmeister ist Sebastian Deckwarth.
Der Wahl des Landesvorstands waren Querelen und zunächst der Rücktritt der hessischen Co-Vorsitzenden der Grünen, Kathrin Anders, vorausgegangen. Sie hatte eine aus ihrer Sicht unzureichende Aufarbeitung einer angeblichen Parteispendenaffäre um Reisen des anderen Landesvorsitzenden Andreas Ewald nach Israel und in die USA bemängelt. Auch die anderen Vorstandsmitglieder kündigten daraufhin ihren Rücktritt an. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte am Vortag bekanntgegeben, dass sich bei Vorermittlungen kein Anfangsverdacht gegen Ewald ergeben habe.
Brantner: Grüne als Stabilitätsanker in der Opposition
Nach den Worten von Bundes-Parteichefin Franziska Brantner werden die Grünen in der Opposition als Kraft des Fortschritts und als Stabilitätsanker gebraucht.
Erst am Vortag hatten sich CDU, SPD und Grüne im Bund auf das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität geeinigt.
Brantner warf dem CDU-Chef und möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz vor, er habe ihrer Partei einen unausgegorenen Gesetzentwurf vorgelegt, „mit dem sich CDU, CSU und SPD das Spielgeld für Steuergeschenke und Klientelpolitik zuschanzen wollten“. In harten Verhandlungen hätten die Grünen unter anderem erreicht, dass Verteidigung und Sicherheit künftig umfassender definiert würden, „dass es eben nicht nur um Panzer geht, sondern auch um Cybersicherheit“, so Brantner.
Das Thema Klimaschutz sei „eine totale Leerstelle“ gewesen bei der „KleiKo“, also bei der „Kleinen Koalition“, wie die Grünen Schwarz-Rot nennen. Auch dass nun 100 Milliarden Euro aus dem Sondertopf in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollten, sei ein Erfolg der Grünen.
Lührmann sieht Grüne als konstruktiv-kritische Opposition
Auch Lührmann erklärte, die Grünen hätten nach der Bundestagswahl ihre Rolle als konstruktiv kritische Opposition gefunden – „und zwar sowas von“. CDU-Chef Merz habe gedacht, „er knallt uns was auf den Tisch, wir Grüne nehmen das dann schon an“ – aber „staatspolitische Verantwortung“ bestehe nicht darin, „Ja und Amen zu sagen zu jedem Schwachsinn“, sagte die neue hessische Grünen-Co-Vorsitzende.
