In Rheinland-Pfalz gibt es einen Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit. Das ist der Rechnungshofpräsident. Doch dessen Sachverstand wird kaum genutzt, stellt die CDU fest.
Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Christof Reichert hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, die Fachkenntnis des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit viel zu selten zu nutzen. „Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist eines der zentralen Prinzipien für staatliches Handeln“, sagte der Finanzpolitiker in Mainz. Diesen Posten beim Präsidenten des Landesrechnungshofs anzudocken, sei richtig.
Denn dieser könne wichtige Erfahrungen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit einbringen und Hinweise auf die Stellschrauben wirtschaftlichen Handelns und zur Verbesserung der Verfahrensabläufe geben. Allerdings sei er in den vergangenen zehn Jahren kaum zurate gezogen worden, bemängelte Reichert.
Landesbeauftragten seit 2018 nicht mehr zurate gezogen
Zuletzt sei er 2018 im Zusammenhang mit dem Thema Nachhaltigkeit von Landesstiftungen befragt worden. Er sei aber weder zur Corona-Pandemie noch zur Flutkatastrophe und dem Wiederaufbau oder dem Bauprojekt Unimedizin gehört worden.
Die Landesregierung habe in den vergangenen zehn Jahren dreimal die Beratung des Landesbeauftragten gesucht, und einmal habe er seine Beratung angeboten, heißt es in der Antwort von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) auf die kleine Landtagsanfrage Reicherts. Die Landtagsfraktionen hätten darüber hinaus den Landesbeauftragten wegen der Sanierung und der Erweiterung des Landtagsgebäudes 2016 konsultiert.
