Der Skandal um die fehlerhafte Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu personellen Konsequenzen geführt. RBB-Programmdirektorin Katrin Günther und RBB-Chefredakteur David Biesinger legten ihre Ämter nieder, wie der Sender am Freitag mitteilte. Günther soll allerdings kommissarisch im Amt bleiben, bis ihre Nachfolge geklärt ist. Neue Chefredakteurin wird kommissarisch Stephanie Pieper.
Der Bundestagsabgeordnete Gelbhaar hatte nach Berichten über Belästigungsvorwürfe auf eine Kandidatur auf der Berliner Landesliste der Partei verzichtet und wurde als Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin-Pankow abgewählt. Allerdings waren die zentralen Vorwürfe gegen ihn offenbar erfunden. So soll eine angeblich Betroffene unter falschem Namen eine gefälschte eidesstattliche Erklärung abgegeben haben.
Gelbhaar wehrt sich juristisch dagegen, auch die Partei geht dagegen vor. Teilweise hatte Gelbhaar bereits Erfolg – der RBB darf einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg zufolge mehrere Behauptungen nicht mehr verbreiten. Auch einer Parteikollegin wurde Medienberichten zufolge auf Antrag Gelbhaars gerichtlich untersagt, bestimmte Aussagen aus ihrer eidesstattlichen Versicherung für den RBB zu wiederholen. Einige Frauen halten aber an ihren Vorwürfen fest.
Der RBB hatte die Vorwürfe von einer unabhängigen Kommission untersuchen lassen. Intendantin Ulrike Demmer erklärte zu den nun veröffentlichten Konsequenzen, diese sollten sicherstellen, dass die Standards des RBB auch wirklich angewandt werden. „Unser Anspruch ist, das uneingeschränkte Vertrauen des Publikums in die unabhängige, unvoreingenommene und verlässliche Berichterstattung des RBB wieder herzustellen“, erklärte Demmer.
Dazu kündigte der RBB auch strukturelle Konsequenzen an. Bei Recherchen mit dieser Tragweite sollten die investigativen Einheiten des Senders künftig zwingend mit einbezogen werden. Die Chefredaktion solle eine aktive Rolle bei der Kontrolle solcher Recherchen wahrnehmen. Außerdem sollten verpflichtende Schulungen zur Verdachtsberichterstattung eingeführt werden.
Bereits im Januar hatte der RBB schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung eingeräumt. Die Identität einer Zeugin, die für die Berichterstattung zentral war, sei nicht ausreichend überprüft worden, räumte der Sender damals ein. Kontakt zu der Zeugin habe nur schriftlich und telefonisch, nicht aber persönlich bestanden, somit habe auch eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Zeugin nicht stattfinden können.
„Eine Veröffentlichung hätte unter diesen Umständen und auf diese Weise nicht geschehen dürfen“, erklärte der Sender im Januar. Außerdem bedauerte der RBB eine nachgestellte Szene bei einer Sendung Ende Dezember sowie interne Fehler bei der Abnahme der Beiträge.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Berlin/ Journalistenverband Berlin-Brandenburg begrüßte die personellen Konsequenzen. Damit dürfe die Aufklärung in eigener Sache aber nicht vorbei sein, erklärte Verbandschef Steffen Grimberg. „Jetzt muss der Bericht der externen Prüfung der Vorgänge schleunigst auf den Tisch – selbst wenn die Endfassung noch in Arbeit ist.“ Das gebiete der Respekt vor den Mitarbeitenden und den Gremien des Senders. Es sei zudem das gute Recht der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Berlin und Brandenburg, hier reinen Wein eingeschenkt zu bekommen, auch wenn er sauer schmecke, so Grimberg weiter.
