Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Investitionspaket geeinigt. Das dürfte auch für Kommunen eine gute Nachricht sein. Doch bei Landräten der Freien Wähler hält sich die Begeisterung in Grenzen.
Mit den von Union und SPD geplanten schuldenfinanzierten Infrastrukturmilliarden werden nach Ansicht von Landräten der Freien Wähler die Probleme der Kommunen nicht gelöst. „Natürlich brauchen die Kommunen mehr Geld, um die von Berlin aufoktroyierten Beschlüsse und Ansprüche erfüllen zu können“, sagte die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger. Dafür brauche es echte Konnexität. „Wer die Aufgabe anschafft, muss auch die Mittel bereitstellen.“
„Verwaltungsinterne Reformen sind unumgänglich“
Zwar könne der Staat zusätzliches Geld organisieren, sagte Schweiger. Aber: „Verwaltungsinterne Reformen sind unumgänglich. Die bayerischen Landräte fordern dies seit Jahren vehement. Diese Reformen kann man aktuell nicht erkennen.“ Als Beispiele nannte sie mehr Effizienz und weniger Regulatorik, weniger Datenschutz innerhalb der Behörden, mehr Digitalisierung, mehr Automatisierung und Standardisierung.
Bund müsse auch „schmerzhafte Reformen“ angehen
Alex Eder, Landrat des Landkreises Unterallgäu, forderte ein grundlegendes Umdenken: „Hier wäre der Bund dringend mit wichtigen – und vielleicht auch schmerzhaften – Reformen am Zug.“ So müsse die schlechte finanzielle Situation der Kommunen durch die Absenkung kostentreibender Standards und Aufgaben und durch die Verschlankung von Verwaltungsprozessen dringend verbessert werden.
Schulden nur für Investitionen – nicht für Konsum
„Mehr Geld für unsere resiliente Verteidigungsfähigkeit, unsere Infrastruktur und für unsere Kommunen ist zwingend erforderlich“, sagte auch Armin Kroder, Landrat des Landkreises Nürnberger Land. Er betonte aber auch: Schulden dürften nur für Investitionen, nicht für Konsum gemacht werden. Zwingende Grundvoraussetzungen einer soliden Finanzpolitik seien ein echter Abbau von Bürokratie und „unsinniger Standards und damit echte Strukturreformen, bis hin zu Veränderungen beim unfairen Länderfinanzausgleich“. All dies müsse in eine nachhaltige Wachstumsstrategie eingebettet sein, um wirtschaftlich den Schuldendienst leisten zu können.
Schweiger schimpft über „Wählerbetrug“
Schweiger, die auch Lebensgefährtin von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist, traut weder der Union noch der SPD zu, die Weichen in Berlin entsprechend neu zu stellen. Aus ihrer Sicht sei es auch ein Trugschluss, aus dem Ergebnis der Bundestagswahl eine Mehrheit für neue Schulden abzuleiten, sagte sie. Dies sei vielmehr ein „eklatanter Wählerbetrug, den die Union betreibt“.
Eine einhellige Positionierung des bayerischen Landkreistages in der Debatte am Vortag hatte bei einigen FW-Landräten für Unmut gesorgt. Der Verband, der die 71 bayerischen Landräte und darunter auch 13 von den Freien Wählern vertritt, hatte eine zügige Realisierung der schwarz-roten Schuldenpläne auf Bundesebene eingefordert.
Die Freien Wähler widersprachen der Darstellung, dass sich ihre Landräte damit gegen den Kurs der Partei gestellt hätten, wie es die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag berichtet hatte. Parteichef Hubert Aiwanger hatte am Mittwoch nach einer Sondersitzung der Freien Wähler im Landtag erklärt, sie würden die Pläne von Union und SPD in ihrer jetzigen Form ablehnen.
