Eine Angeklagte aus dem Landkreis Hildesheim bestreitet, im Jahr 2022 einen gewaltsamen Umsturz mitgeplant zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung halten ihre Schlussvorträge.
Im Terrorismus-Prozess um einen von „Reichsbürgern“ geplanten Umsturz werden heute (9.30 Uhr) die Plädoyers im Oberlandesgericht (OLG) Celle erwartet. Angeklagt ist eine Frau aus dem Landkreis Hildesheim. Der 39-Jährigen wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Sie sei nie Mitglied der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewesen, sagte die Angeklagte an einem früheren Verhandlungstag. Anfang 2022 war die Frau am Rande einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf eine Polizistin zugegangen und hatte die Behörden vor einem geplanten Verbrechen gewarnt. Für die 39-Jährige, die nicht in Untersuchungshaft sitzt, gilt die Unschuldsvermutung.
Urteilsverkündung für anderen Tag geplant
Nach Angaben des OLG sollen am Freitag nur die Schlussvorträge der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidiger gehalten werden. Die Urteilsverkündung ist für einen anderen Tag geplant.
Die „Kaiserreichsgruppe“ soll 2022 einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung geplant haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte entführt und ein bundesweiter Stromausfall herbeigeführt werden.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
